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Government Response to Violence in Italy
Wir alle haben die Bilder der Gewalt gesehen, die Mailand und
andere italienische Städte am Wochenende erschüttert hat,
geplünderte Geschäfte, zerstörte Schaufenster,
angegriffene
Polizeikräfte. Das sind inakzeptable Szenen, die
niemand verharmlosen oder rechtfertigen kann.
Deshalb hat der Ministerrat heute ein Dekret mit neuen
Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung dieser Gewalt verabschiedet.
Sie ergänzen die in diesen Monaten verabschiedeten Maßnahmen, angefangen bei der
biometrischen Erkennung, auch mithilfe künstlicher Intelligenz,
um denjenigen einen Namen
zu geben, die sich hinter einer Kapuze verstecken.
Ich erkläre Ihnen, was an den heutigen Maßnahmen neu ist, mit
möglichst einfachen Worten.
Erstens: Es gibt einen neuen Straftatbestand, die gewaltsame Teilnahme an einer
Demonstration. Übersetzt: Wenn während eines Demonstrationszugs oder einer
Auf einer Demonstration schließt du dich einer Gruppe von fünf oder mehr Personen an und fängst an,
Steine, Böller oder Stöcke zu werfen, äh, gefährdest du die Sicherheit von
allen, riskierst du bis zu fünf Jahre Haft und
bis zu 20.000 Euro
Geldstrafe. Hattest du dein Gesicht bedeckt oder hast du jemanden verletzt,
steigt die
Strafe, ebenso die Strafen für alle, die in einer Gruppe Verwüstungen anrichten.
Zweitens:
Äh, wir wenden ein einfaches Prinzip an: Wer etwas kaputtmacht, zahlt.
Und ist derjenige, der etwas kaputtmacht, minderjährig, zahlen seine Eltern.
Wie funktioniert das? Wenn der Schaden an öffentlichem Eigentum entstanden ist,
einer Bushaltestelle, einer
Ampel, einem Polizeiwagen, schickt der Präfekt den Zahlungsbescheid nach
Hause.
Wenn der Schaden Privateigentum betrifft, ein Schaufenster, ein Geschäft, ein Auto, geht der
Eigentümer zum Richter und erhält sofort einen gerichtlichen Mahnbescheid
Exekutive. Natürlich kann man sich dagegen wehren, aber zunächst müssen die Eltern des
Jungen, der aus Spaß alles kurz und klein geschlagen hat, dafür zahlen.
Und wer den Schaden erlitten hat, kann sich an allem schadlos halten, am Vermögen dieser Familie,
auch an dem Geld, das der Staat ihr eventuell schuldet.
Drittens: Minderjährige. Heute muss der Staat bei einem Jugendlichen zwischen 14
und 18 Jahren jedes Mal nachweisen, dass er in der Lage war,
zu verstehen, was er tat.
Wir hatten bereits eine Regelung verabschiedet, die dieses Prinzip umkehrt, nämlich dass
angenommen wird, dass er verstehen konnte, was er tat,
vorbehaltlich eines Gegen-, Gegenbeweises. Diese Regelung liegt im Parlament,
aber mit dem heutigen Dekret wird sie sofort wirksam.
Und der präventive Gewahrsam, der bisher nur für Erwachsene galt, kann
auch auf Minderjährige angewandt werden. Viertens: In Mailand kommen
fünfhundert zusätzliche Soldaten bis Ende des Jahres an der Seite von Polizei und
Carabinieri. Und für die Jugendjustiz sorgen wir für mehr
Richter und mehr Plätze in den Einrichtungen denn die Gewissheit der
Strafe muss auch für Sechzehnjährige gelten.
Dies sind die wichtigsten Maßnahmen, denn wir werden alles tun, was wir können
um
zu verhindern, dass das, was wir in diesen Tagen gesehen haben, zur Normalität wird.
Fast zweihundert verletzte Einsatzkräfte und Schäden, die allein in Mailand laut
Confcommercio etwa eine Million Euro betragen.
Wer war auf diesen Plätzen? Da waren die üblichen antagonistischen Gruppen,
diejenigen
die bei jedem Demonstrationszug die Konfrontation suchen.
Doch neben ihnen gab es diesmal etwas Neues.
Hunderte sehr junger Menschen, sehr viele von ihnen Minderjährige,
in kleinen Gruppen gekommen, einberufen durch ein Video in sozialen Medien, Jugendliche, die gekommen sind,
um zu randalieren, zu stehlen, sich dabei zu filmen.
Das ist ein Phänomen, dem wir uns mit Ernsthaftigkeit stellen müssen, auch um zu verhindern, dass diese
Bilder zu einem nachahmenswerten Vorbild werden.
Aber ich möchte klarstellen: Es gibt keine politische Idee, keine
soziale Notlage, keine Opposition gegen die Regierung, die
die Zerstörung eines Geschäfts rechtfertigen könnte, um Waren mitzunehmen.
Hinter dieser Schaufensterscheibe steht eine Familie, die die Entbehrungen eines ganzen Lebens investiert hat, da
sind Arbeitnehmer, die riskieren, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, da sind Bürger, die
das Recht haben, in ihrer Stadt ohne Angst zu leben.
Es ist nichts Revolutionäres daran, zu zerstören und zu stehlen.
Zerstören und Stehlen ist kein Protest, es ist Kriminalität.
Und die Antwort des Staates muss entschlossen ausfallen.
Die Ordnungskräfte haben 330 Personen angehalten und festgenommen, die Hälfte,
ausländischer Herkunft, im Ausland geboren oder in Italien von
ausländischen Familien geboren.
Ich erwarte, dass die begangenen Straftaten zügig verfolgt werden
und dass alle verfügbaren Vorschriften, einschließlich der jüngsten
Sicherheitsdekrete,
konsequent angewandt werden.
Und aus meiner Sicht gibt es eine Zahl, die alle nachdenklich stimmen sollte.
alle.
Der Jüngste unter den in Mailand identifizierten Jugendlichen ist gerade elf Jahre alt.
Elf Jahre. Das schmerzt und macht Angst. Und es nimmt
uns alle in die Verantwortung. Wir dürfen nicht zulassen, dass junge
Menschen in dem Glauben aufwachsen,
dass das Einschlagen einer Schaufensterscheibe eine Art ist, sich Respekt zu verschaffen, oder dass ein paar
Aufrufe in den sozialen Medien mehr wert sind als ihre Zukunft.
Wir können nicht akzeptieren, dass jemand aus politischem Kalkül oder vielleicht, um
Werbung für sich selbst
zu machen, am Ende dazu übergeht, sie zu rechtfertigen.
Wir kennen die Schwierigkeiten vieler junger Menschen, wir wissen
was es heißt, Arbeit zu suchen, ein unzureichendes Einkommen zu haben,
keine Perspektiven für die Zukunft zu sehen.
Das sind Probleme, an denen wir arbeiten,
seit Beginn der
Amtszeit. Wir werden weiter daran arbeiten, und das tun wir jeden Tag, aber die Notlage
darf niemals zu einem Vorwand für Gewalt werden.
Erstens, weil Gewalt die Notlage verstärkt und sie nicht heilen kann.
Zweitens, weil, wenn eine Schaufensterscheibe zu Bruch geht, nicht der jeweils Mächtige
zahlt. Es sind die Ladenbesitzer, die Arbeitnehmer, das Viertel.
Genau die einfachen Menschen, die jemand angeblich verteidigen will.
Und ich will mit ebenso großer Klarheit unterscheiden, wer Gewalt ausübt und wer
friedlich demonstriert, um Antworten zu fordern.
Ich denke an die Landwirte, an die Lastwagenfahrer,
an die Beschäftigten der ehemaligen Ilva, an die
vielen Gemeinschaften, die gerade schwierige Zeiten durchmachen.
Mit ihnen steht die Regierung im Dialog und arbeitet daran, Lösungen zu finden.
Gerade heute hat Minister Salvini die Vertreter
des Güterkraftverkehrs
getroffen, um die Schwierigkeiten der Branche anzugehen und weitere
Antworten zu finden, denn der Staat, der Nein zur Gewalt sagt,
ist derselbe Staat, der
denjenigen zuhört, die protestieren und dabei andere respektieren.
Und gerade zu dieser Unterscheidung fordere ich auch von allen
politischen Kräften Klarheit. Gewalt muss ohne
jede Zweideutigkeit,
ohne Rechtfertigungen und ohne danach zu unterscheiden, wer sie
verübt.
Ich halte es für äußerst schwerwiegend, dass die Vertreter der Institutionen dazu übergehen,
Kontaktdaten für kostenlose Rechtsberatung zu veröffentlichen
nach den Verwüstungen in Mailand. Ich halte jeden
Versuch, Plünderungen und Zerstörungen als legitime Formen
sozialer Forderungen darzustellen, für inakzeptabel. Wer politische Verantwortung trägt,
sollte als Erstes daran erinnern, dass kein Anliegen dazu berechtigt,
Menschen bei der Arbeit zu schaden, die Sicherheitskräfte anzugreifen,
unsere Städte zu zerstören.
Deshalb bitte ich alle, unabhängig von ihren politischen
Ansichten, auf der Seite von Recht und Gesetz,
der Freiheit und des
Respekts vor den Regeln zu stehen. Wir werden weiterhin unseren Beitrag leisten,
um
zu schützen, um diejenigen zu schützen, die friedlich demonstrieren,
die arbeiten und einfach nur
sicher leben wollen.
Demonstrieren ist ein Recht, unsere Städte in Brand zu setzen
ist es nicht.
Wir haben es gesagt und werden es mit Taten beweisen.
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Original transcript (Italian)
Abbiamo visto tutti le immagini delle violenze che hanno sconvolto Milano e altre città italiane nel fine settimana, negozi saccheggiati, vetrine distrutte, forze dell'ordine aggredite. Sono scene inaccettabili che
nessuno può pensare di minimizzare o di giustificare. Per questo oggi il Consiglio dei Ministri ha approvato un decreto con nuove misure per prevenire e contrastare queste violenze. Si aggiungono a quelle approvate in questi mesi, a partire dal riconoscimento biometrico, anche con l'intelligenza artificiale,
per dare un nome a chi si nasconde dietro un cappuccio. Vi spiego quali sono le novità nei provvedimenti di oggi, in parole il più possibile semplici. Primo: nasce un nuovo reato, la partecipazione violenta a una
manifestazione. Tradotto: se durante un corteo o una manifestazione ti unisci a un gruppo di cinque o più persone e ti metti a tirare pietre, petardi, bastoni, eh metti in pericolo la sicurezza di tutti, rischi fino a cinque anni di carcere e fino a ventimila euro di
multa. Se avevi il volto coperto o se hai ferito qualcuno, la pena aumenta e aumentano anche le pene per chi devasta in gruppo. Secondo: eh applichiamo un principio semplice, chi rompe paga.
E se chi rompe è un minorenne, pagano i suoi genitori. Come funziona? Se il danno è a un bene pubblico, una pensilina, un semaforo, una camionetta, il prefetto manda a casa l'ingiunzione di pagamento.
Se il danno è a un privato, una vetrina, un negozio, un'auto, il proprietario va dal giudice e ottiene un decreto ingiuntivo immediatamente esecutivo. Certo, ci si potrà opporre, ma intanto i genitori di quel ragazzo che si è divertito a spaccare tutto dovranno pagare. E chi ha subito il danno potrà rivalersi su tutto, sui beni di quella famiglia,
anche sui soldi che lo Stato eventualmente le deve. Terzo: i minorenni. Oggi per un ragazzo tra i 14 e i 18 anni lo Stato deve dimostrare ogni volta che era in grado di capire quello che stava facendo. Noi avevamo già approvato una norma che ribalta questo principio, cioè si
presume che fosse in grado di capire quello che stava facendo, salvo prova-prova contraria. Quella norma è in Parlamento, ma con il decreto di oggi diventa operativa immediatamente. E il fermo preventivo che finora valeva solamente per gli adulti si potrà applicare anche ai minorenni. Quarto: a Milano arrivano
cinquecento militari in più fino alla fine dell'anno al fianco di polizia e carabinieri. E alla giustizia minorile diamo più magistrati e più posti negli istituti perché la certezza della pena valga anche per chi ha 16 anni. Queste sono le misure principali, perché faremo tutto quello che possiamo
per impedire che quello che abbiamo visto in questi giorni diventi la normalità. Quasi duecento agenti feriti e danni che solo a Milano, secondo Confcommercio, valgono circa un milione di euro. Chi c'era in quelle piazze? C'erano le frange antagoniste di sempre,
quelle che a ogni corteo cercano lo scontro. Però accanto a loro questa volta c'era qualcosa di nuovo. Centinaia di giovanissimi, moltissimi di loro minorenni, arrivati in piccoli gruppi convocati da un video sui social, ragazzi venuti in
piazza per spaccare, rubare, filmarsi mentre lo fanno. È un fenomeno che dobbiamo affrontare con serietà, anche per impedire che quelle immagini diventino un modello da imitare. Però voglio essere chiara: non c'è idea politica, non c'è disagio sociale, non c'è opposizione al governo che possa
giustificare la devastazione di un negozio per portare via la merce. Dietro quella vetrina c'è una famiglia che ha investito i sacrifici di una vita, ci sono lavoratori che rischiano di perdere il proprio impiego, ci sono cittadini che hanno diritto di vivere la propria città senza paura. Non c'è niente di rivoluzionario nel devastare e nel rubare.
Devastare e rubare non è protesta, è criminalità. E la risposta dello Stato deve essere ferma. Le forze dell'ordine hanno fermato e arrestato 330 persone, la metà, la metà di origine straniera, nati all'estero o nati in Italia da famiglie straniere.
Mi aspetto che i reati commessi vengano perseguiti con tempestività e che tutte le norme a disposizione, comprese quelle dei recenti decreti sicurezza, siano applicate con rigore. E c'è un dato che dal mio punto di vista dovrebbe far riflettere
tutti. Il più piccolo tra i ragazzi identificati a Milano avrebbe appena 11 anni. 11 anni. Fa male e fa paura. E ci chiama tutti in causa. Noi non possiamo permettere che dei ragazzi crescano pensando
che spaccare una vetrina sia un modo per farsi rispettare o che qualche visualizzazione sui social valga più del loro futuro. Non possiamo accettare che qualcuno, per convenienza politica o magari per farsi pubblicità, finisca per giustificarli.
Noi conosciamo le difficoltà di tanti giovani, sappiamo cosa significa cercare un lavoro, avere uno stipendio insufficiente, non vedere prospettive per il futuro. Sono problemi sui quali lavoriamo dall'inizio del
mandato e continueremo a farlo e lo facciamo ogni giorno, ma il disagio non può diventare mai un alibi per la violenza. In primo luogo perché la violenza amplifica il disagio e non può curarlo. In secondo luogo perché quando una vetrina va in frantumi a pagare non è il potente di turno. È il commerciante, è il lavoratore, è il quartiere.
Sono proprio le persone comuni che qualcuno dice di voler difendere. E voglio distinguere con altrettanta chiarezza chi commette violenze da chi manifesta pacificamente per chiedere risposte. Penso agli agricoltori, agli autotrasportatori, ai lavoratori di ex Ilva, alle
tante comunità che stanno attraversando momenti difficili. Con loro il governo dialoga e lavora per trovare soluzioni. Proprio oggi il ministro Salvini ha incontrato le rappresentanze dell'autotrasporto per affrontare le difficoltà del settore e individuare ulteriori
risposte, perché lo Stato che dice no alle violenze è lo stesso Stato che ascolta chi protesta rispettando gli altri. Ed è proprio su questa distinzione che chiedo chiarezza anche a tutte le forze politiche. Le violenze vanno condannate senza
ambiguità, senza giustificazioni, senza distinguere in base a chi le commette. Considero gravissimo che i rappresentanti delle istituzioni arrivino a pubblicizzare i riferimenti per ottenere assistenza legale gratuita
dopo le devastazioni di Milano. Considero inaccettabile ogni tentativo di presentare saccheggi e distruzioni come forme legittime di rivendicazione sociale. Chi ha la responsabilità politica dovrebbe essere il primo a ricordare che nessuna causa autorizza a colpire chi lavora, aggredire le forze dell'ordine,
distruggere le nostre città. Per questo chiedo a tutti, indipendentemente dalle idee politiche, di stare dalla parte della legalità, della libertà, del rispetto delle regole. Noi continueremo a fare la nostra parte
per proteggere, per proteggere chi manifesta pacificamente, chi lavora e chi vuole semplicemente vivere in sicurezza. Manifestare è un diritto, mettere a ferro e fuoco le nostre città
non lo è. Lo abbiamo detto e lo dimostreremo con i fatti.
