Transcript · German → Japanese
Political Critique on Germany's Defense and Economy
議長、 同僚の皆さん
首相候補が
メルツ氏、あなたのように始めるな ら、 その結末など想像したくもありま せん。
戦費の借金に気候認証とは、
よくそんなことを思いついたもの です。 気候中立を
2045年までに、今や基本法にさえ 盛り込むのです。
しかも、 何兆もの新たな借金で今購入する
あらゆる戦車や戦闘機とともにで す。 その一機一機が
1時間で大気中に排出するCO₂は、
ガス暖房や普通の乗用車が 数年間に出す量を上回ります。
しかし、この妥協の不条理さ、 あなた方自身もまだ
気づいていないようですが、 まさに象徴です。
つまり、 今日のドイツで政治が
どう機能しているかの。
それが人々に何を意味するかなど、 あなた方にはまったくどうでもい いのです。
ドイツを意味します。まったく関係 ない、 その結果さらに多くの高齢者が
貧困に陥ろうと、 さらに多くの企業が
倒産し、さらに多くの家庭が 金銭的な悩みで壊れようと。
要は、 合意さえできればいい、たとえそれ が
最大の
愚策であっても。 AfDと話し合いたくないからです。
彼らは軍拡や社会保障削減にも 賛同するというのに。
それでも彼らと話し合いたく ないから、
むしろあなた方は
まさにこのAfDを ますます
絶対多数に近づける政策を取って いる。 このやり方の論理は
もはや誰にも説明できません。
そして戦争に狂った緑の党が どうしても望んだため、今ドイツは
ウクライナ交渉を 追加の
30
億の武器供与で妨害しています。
いったい何を供与するつもりなの ですか？
それでもタウルスを？ 最後の最後にもう一度
最大限に火に油を注ぎ、 ロシアが
反応しないことを願うのです。反応 したら、 あなた方は
放射能に汚染された廃墟の中で
気候目標を追求し続けるのです。 そのことが全く分からないのです か？
かつて連邦共和国は 経済政策の巨人であり、
外交では自制していたため、 国際的な
評判を得ていました。 今日のドイツは
経済的な小人への道を進み、その責 任を負う
政治家たちは自らの無能さを
外交上の誇大妄想と前例のない
軍備拡張で補っています。その行き 着く先は、 歴史書を
読めば分かります。 BSWはこの危険な道に
全力で立ち向かいます。
最後に、私事について一言：
BSWには、次期連邦議会に
入るための票が9500票足りないとさ れる。
選挙後、組織的な 集計ミスが私たちに不利な形で
明るみに出た。 それでも、調査や再集計が行われた 場所は
ごくわずかだった。 再集計なしでは
疑念が残る、 新政権には
民主的な
正統性がないという疑念だ。なぜな ら、 一定の
確率で有権者の5％超に 支持された政党が
次の議会に議席を得ていないから だ。
新しい連邦議会はこの疑念を
速やかに晴らすべきだ、 私たちの
選挙審査申立てを認め、 直ちに
票の再集計への道を 開くことで。
いずれにせよ、お約束します、 私たちは戻ってきます。
SPD会派からは今、同僚の ソーニャ・アイヒヴェーデさんに
発言をお願いします。
End of transcript · 648 words · machine translated
Original transcript (German)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein möglicher Kanzler, der so beginnt wie Sie, Herr Merz, da möchte man sich gar nicht ausmalen, wie der enden wird. Kriegskredite mit Klimasiegel, darauf muss man erst mal kommen. Klimaneutralität bis
2045 soll nun sogar schon ins Grundgesetz und das mit all den Panzern und Kampfjets, die wir jetzt für Billionen an neuen Schulden kaufen und von denen jeder einzelne mehr CO₂ in einer Stunde in die Luft bläst als eine Gasheizung oder ein normaler Pkw in mehreren Jahren.
Aber die Absurdität dieses Kompromisses, die Ihnen noch nicht mal bewusst zu sein scheint, ist ja geradezu ein Sinnbild dafür, wie Politik heute in Deutschland funktioniert. Es ist Ihnen völlig egal, was das für die Menschen in
Deutschland bedeutet. Völlig egal, ob im Ergebnis noch mehr alte Menschen in Armut leben werden, völlig egal, ob noch mehr Unternehmen pleitegehen oder noch mehr Familien an Geldsorgen zerbrechen. Hauptsache, man hat sich geeinigt und sei es auf den größten
Schwachsinn. Weil Sie mit der AfD nicht reden wollen, obwohl die bei Aufrüstung und Sozialabbau ja sogar mitmachen würde. Aber weil Sie mit denen nicht reden wollen, machen Sie lieber eine Politik, die genau diese AfD immer näher an die
absolute Mehrheit bringt. Die Logik dieses Vorgehens können Sie niemandem mehr erklären. Und weil die kriegsverrückten Grünen es unbedingt wollten, torpediert Deutschland jetzt die Ukraine-Verhandlungen mit zusätzlichen drei
Milliarden an Waffenlieferungen. Was soll da eigentlich geliefert werden? Doch noch der Taurus? Kurz vor Schluss noch mal maximal Öl ins Feuer gießen und hoffen, dass der Russe nicht reagiert. Und wenn doch, dann können Sie Ihre
Klimaziele auf verstrahlten Ruinen weiterverfolgen. Ist Ihnen das überhaupt nicht klar? Früher war die Bundesrepublik ein wirtschaftspolitischer Riese, der sich außenpolitisch zurückhielt und deshalb internationales Ansehen genoss. Heute ist Deutschland auf dem Weg zum
wirtschaftlichen Zwerg und die dafür verantwortlichen Politiker kompensieren ihre Unfähigkeit durch außenpolitische Großmannssucht und beispiellose Hochrüstung. Wo so etwas endet, kann man in den Geschichtsbüchern nachlesen. Das BSW wird sich diesem gefährlichen Weg
mit aller Kraft entgegenstellen. Und zum Schluss noch ein Wort in eigener Sache: Dem BSW fehlen angeblich neuntausendfünfhundert Stimmen für den Einzug in den nächsten Bundestag. Nach der Wahl sind systematische Zählfehler zu unseren
Lasten ans Licht gekommen. Dennoch wurde an wenigen Stellen geprüft oder gar nachgezählt. Ohne Neuauszählung steht der Vorwurf im Raum, dass die neue Regierung keine demokratische Legitimation besitzt, weil eine Partei, die mit einiger
Wahrscheinlichkeit mehr als fünf Prozent der Wähler gewählt haben, nicht im nächsten Parlament vertreten ist. Der neue Bundestag sollte diesen Verdacht schnellstmöglich ausräumen, indem er unserer Wahlprüfungsbeschwerde stattgibt und unverzüglich
den Weg für eine Neuauszählung der Stimmen freimacht. So oder so, ich verspreche Ihnen, wir kommen wieder. Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Sonja Eichwede das Wort.
