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US Congresswoman Threatens German Politicians
米共和党の連邦下院議員 アンナ・パウリナ
ルナ氏は、AfDの禁止を 求めるドイツの政治家に
米国への入国制限の可能性を 示唆し、
米国への
入国制限を警告した。 4ページの書簡で
テューリンゲン州議会の
議員らに宛て、彼女はAfDが 禁止された場合、
米国務長官マルコ・ ルビオに
関係政治家への相応の措置を 求めると表明した。
ルナ氏は、禁止賛成派が 民主主義に反する行動を取ってい ると
判断していることを理由に、 国家は
行為について人を罰するべきであ り、 思想や意見では
罰するべきではないと強調した。 テューリンゲン州議会では
左翼党会派が
AfDに対する政党禁止手続きの開始 を 求める動議を
提出した。 左派の州議会議員カタリーナ・ケ ーニヒ
プロイスは説明した、 こうした発表によって
圧力を
かけられても屈しないと。 テューリンゲン州AfD会派はルナの
書簡を歓迎し、彼らの見解では欠け ている
政党禁止の確かな証拠を批判した。
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Original transcript (German)
Die republikanische US-Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna hat deutschen Politikern, die sich für ein Verbot der AfD einsetzen, mit möglichen Einreisebeschränkungen in die USA gedroht. In einem vierseitigen Schreiben an
Abgeordnete des Thüringer Landtags kündigte sie an, sich im Fall eines AfD-Verbots bei US-Außenminister Marco Rubio für entsprechende Maßnahmen gegen die beteiligten Politiker einzusetzen. Luna begründet dies mit ihrer Einschätzung, die Verbotsbefürworter
handelten demokratiefeindlich und betont, ein Staat solle Menschen für Taten und nicht für Gedanken oder Meinungen bestrafen. Im Thüringer Landtag hatte die Linksfraktion einen Antrag auf Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die
AfD gestellt. Die linken Abgeordnete Katharina König Preuß erklärte, man lasse sich durch solche Ankündigungen nicht unter Druck setzen. Die Thüringer AfD-Fraktion begrüßte Lunas Schreiben und kritisierte die aus ihrer Sicht fehlenden
belastbaren Beweise für ein Parteiverbot.
