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German → English transcript
Yes, this goes to the Foreign Office. The topic is the lawsuit against Israel,
the genocide case before the ICJ.
Germany had announced that it would support Israel
mit einer juristischen Stellungnahme Israel an die Seite zu treten, zu unterstützen.
Das... der Fachbegriff ist, glaube ich, Nebenintervention.
The deadline for submitting such a third- party intervention expires in about two
weeks. Will there be such
a third- party intervention in a substantive, qualified form, or will you let
inhaltlich qualifiziert geben oder lassen Sie die Frist verstreichen?
Nein, eine solche wird es nicht geben. Das heißt, das,
was die deutsche Bundesregierung
announced two years ago, namely that there would be a third- party intervention,
because it considers the accusations absurd, that will not be
pursued further?
The statement from back then no longer applies, or what is the reason for that?
that there is no side intervention? Yes, I believe you are
now referring to a statement that the previous government made in
now referring to a statement that the previous government made in
unmittelbar eben auf diese Klageeinreichung Südafrikas damals im Dezember 2023.
You also know that there have been new developments since then,
You also know that there have been new developments since then,
including the development that Nicaragua shortly thereafter, also in spring 2024,
filed a lawsuit before the ICJ against Germany. We are now ourselves part
Wir sind jetzt eben selbst Teil eines streitigen Verfahrens vor dem IGH
und haben uns infolgedessen
decided not to make use of this option and instead
von dieser Möglichkeit eben nicht Gebrauch zu machen und uns stattdessen
to focus on the proceedings in which we ourselves are a party. Mr. Jung.
to focus on the proceedings in which we ourselves are a party. Mr. Jung.
The previous government said here that the accusation of genocide any
lacks any basis. Is that also no longer
the position of this federal government? I did not say that.
I said we are focusing on proceedings before the ICJ, in which Germany itself
in dem Deutschland eben selbst eine Partei ist.
is a party. And everything else will be clarified by a court.
den Sie gerade in den Raum stellen,
that will indeed be clarified by the ICJ and of course we want to wait for that.
Yes, yes, exactly,
but the previous government did say that because
it lacked any basis that genocide was happening there, they would,
in a supporting role,
effectively join Israel in a side intervention.
Because that is no longer happening now, as you have just confirmed,
the question is at least
mehr jegliche Grundlage fehlt. Nein, also zunächst mal, wir weisen die Vorwürfe,
we reject the accusations that Nicaragua is making against Germany in
this case before the ICJ. We firmly reject them. That is why we would also
Deswegen möchten wir uns aber auch auf dieses Verfahren konzentrieren.
Everything else is a matter to be clarified before an international court,
and in that respect I simply do not want to comment on it further from here.
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Original transcript (German)
Ja, geht ans Auswärtige Amt. Thema ist die Klage gegen Israel, das Genozidverfahren vor dem IGH. Deutschland hatte angekündigt, mit einer juristischen Stellungnahme Israel an die Seite zu treten, zu unterstützen. Das... der Fachbegriff ist, glaube ich, Nebenintervention.
Die Frist für die Abgabe einer solchen Nebenintervention läuft in etwa zwei Wochen ab. Wird es eine solche Nebenintervention inhaltlich qualifiziert geben oder lassen Sie die Frist verstreichen? Nein, eine solche wird es nicht geben. Das heißt, das,
was die deutsche Bundesregierung vor zwei Jahren angekündigt hat, dass es eine Nebenintervention geben werde, weil man die Vorwürfe für absurd hält, das wird nicht weiter verfolgt? Die damalige Stellungnahme gilt nicht mehr oder was ist der Grund dafür,
dass es keine Nebenintervention gibt? Ja, ich glaube, Sie heben jetzt auf eine Aussage ab, die die Vorgängerregierung im Januar 2024 getroffen hatte, unmittelbar eben auf diese Klageeinreichung Südafrikas damals im Dezember 2023. Sie wissen auch,
dass es seitdem neue Entwicklungen gab, unter anderem die Entwicklung, dass Nicaragua kurz darauf, auch im Frühjahr 2024, eine Klage eingereicht hat vor dem IGH gegen Deutschland. Wir sind jetzt eben selbst Teil eines streitigen Verfahrens vor dem IGH und haben uns infolgedessen
entschieden, von dieser Möglichkeit eben nicht Gebrauch zu machen und uns stattdessen auf dieses Verfahren, in dem wir eben selbst Teil sind, zu konzentrieren. Herr Jung. Die Vorgängerregierung sprach ja hier davon, dass der Genozidvorwurf jeder
Grundlage entbehre. Ist das auch nicht mehr Haltung dieser Bundesregierung? Das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, wir konzentrieren uns auf ein Verfahren vor dem IGH, in dem Deutschland eben selbst eine Partei ist. Und alles Weitere wird ja vor einem Gericht geklärt. Das heißt, der Vorwurf,
den Sie gerade in den Raum stellen, der wird ja eben vor dem IGH geklärt und das möchten wir natürlich abwarten. Ja, ja, genau, aber die Vorgängerregierung hat ja gesagt, weil es jeder Grundlage entbehre, dass dort Völkermord passiert,
werde man sich in einer Nebenintervention Israel quasi unterstützend anhängen. Weil das ja jetzt nicht mehr passiert, wie Sie gerade bestätigt haben, ist ja die Frage zumindest berechtigt, dass da offenbar doch nicht mehr jegliche Grundlage fehlt. Nein, also zunächst mal, wir weisen die Vorwürfe,
die Nicaragua Deutschland macht, in diesem Verfahren vor dem IGH entschieden zurück. Deswegen möchten wir uns aber auch auf dieses Verfahren konzentrieren. Alles Weitere ist Gegenstand einer Klärung vor einem internationalen Gericht und insofern möchte ich das von dieser Stelle einfach nicht weiter kommentieren.
