German transcript

Auch eine freiheitlich-demokratische Grundordnung, die unsere Verfassung

verbindlich vorschreibt und die nationalstaatliche

Souveränität sind verletzlich.

Auch ihr Ausfall kann zu beträchtlichen Schäden und

Folgeschäden führen.

Man kann sie als funktionale Kritis betrachten.

Eine schwere Störung oder ein zunächst temporärer Ausfall

demokratischer Prozesse und konsequenter Rechtsstaatlichkeit

können zu einer Diktatur oder zu einem totalitären System führen,

was schwere Nachteile und Schäden für eine ganze Gesellschaft auslösen

und für einen großen Teil der Bevölkerung

lebensbedrohlich sein kann.

Diese grundlegende Gefahr besteht zum Beispiel im Fall eines zuerst

temporären Notstandsregimes aufgrund einer realen oder einer

vielleicht nur behaupteten akuten Gefahrenlage wie zum Beispiel

einer Pandemie oder einer absichtlich oder unabsichtlich

selbst herbeigeführten akuten Bedrohung, zum Beispiel durch Krieg.

Aber auch die Fähigkeit nachwachsender Generationen zu

rationalem und kritischem Denken und Handeln und die

Herausforderung von integren Persönlichkeiten sind

funktionale kritische Infrastruktur für die Zukunftsfähigkeit

einer Gesellschaft.

Danach bemisst sich, ob eine Gesellschaft künftig in der Lage

sein wird, die eigenen individuellen und kollektiven Interessen zu

erkennen und wirksam zu vertreten.

Auch diese kritische Infrastruktur bedarf unseres Schutzes.

Ein Staat, der das versäumt, trägt die Verantwortung für einen

hohen potenziellen Schaden.

Bitte kümmern Sie sich darum.

In einer Pandemie sind alle kritischen Infrastrukturen

von zwei Seiten bedroht.

Durch einen möglicherweise außergewöhnlich gefährlichen

Krankheitserreger, aber auch durch Maßnahmen, die ein Staat trifft,

um die Gefahr von Schäden durch einen Krankheitserreger zu begrenzen.

Der Gesamtschaden einer Pandemie besteht daher regelmäßig aus der

Summe der Schäden aus beiden Schadenskategorien.

Wenn es zwar gelingt, einen Krankheitserreger abzuwehren,

aber dabei die staatlichen Schutzmaßnahmen mehr Schaden

anrichten, als Krankheitsverluste zu erwarten oder zu

verhindern gewesen wären,

hat der Staat beziehungsweise haben seine repräsentativ handelnden

Akteure einen unnötigen Schaden an der Bevölkerung zu verantworten.

In der Konsequenz gefährden sie damit auch noch die Akzeptanz und

Legitimität der bestehenden staatlichen Ordnung und

staatlicher Ordnung überhaupt.

Treffen Sie als Volksvertreter geeignete Maßnahmen,

um das zu verhindern.

Bedenken Sie bitte, es gibt Gefahrenlagen,

in denen eine Intervention sinnvollerweise nicht in

Betracht kommen kann.

Insbesondere, wenn Sie keine

verhältnismäßige Intervention, Maßnahme finden, zum Beispiel,

wenn es keine eindeutigen Belege für die Wirksamkeit und

Nebenwirkungsfreiheit einer Maßnahme gibt.

Dann müssen Sie im Interesse der Gesamtbevölkerung unter Umständen

den Schaden eintreten lassen und weitersuchen.

Hüten Sie sich davor, sich von Angst oder

Erwartungsdruck leiten zu lassen.

Tun Sie nur das, was Sie gut durchdacht und

sorgfältig abgewogen haben.

Dazu brauchen Sie erfahrene und unbestechliche

Krisenmanagements-Profis.

Eine begleitende rollierende Evaluation und eine eng

kontrollierende kritische Öffentlichkeit, die sich frei

informieren kann und Gelegenheit zum uneingeschränkten und

unsanktionierten Austausch untereinander hat.

Entscheidungen über Kriseninterventionen müssen von

einem professionellen Team vorbereitet werden.

Schaffen Sie Mechanismen, die verhindern, dass

Sachentscheidungen rein politisch von wenigen Einzelnen getroffen werden

oder dass sich der Staat aufschwingt, vorzugeben,

was jemals als wahre Sachverhalte anzusehen ist.

Die Wahrheit ist wahr, weil sie wahr ist, nicht,

weil der Bundestag das beschließt.

Um die Demokratie zu erhalten, müssen Sie auch in Krisensituationen

für Meinungsvielfalt sorgen und dem Staat verbieten,

in die politische oder weltanschauliche Meinungsbildung

der Bevölkerung einzugreifen oder gar zu versuchen,

die Meinungsbildung oder das Denken zu steuern oder zu sanktionieren.

Lassen Sie sich von niemandem sagen, dass zur Sicherheit und für den

Frieden ein systematischer Abbau von Freiheit, Souveränität,

Wohlstand oder Eigentum nötig sei.

Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Beratungsprozess

und gute Entscheidungen.