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German → English transcript
Yes, this goes to the Foreign Office. The topic is the lawsuit against Israel,
the genocide proceedings before the ICJ.
Germany had announced that with a legal opinion it would stand by
mit einer juristischen Stellungnahme Israel an die Seite zu treten, zu unterstützen.
I believe, is“ third- party intervention.”
The deadline for submitting such a third- party intervention expires in
about two weeks.
Will there be such a third- party intervention with substantive legal arguments,
inhaltlich qualifiziert geben oder lassen Sie die Frist verstreichen?
Nein, eine solche wird es nicht geben. Das heißt, das,
what the German federal government
announced two years ago, namely that there would be a third-
weil man die Vorwürfe für absurd hält, das wird nicht
The statement made at the time no longer applies, or what is the reason for that,
The statement made at the time no longer applies, or what is the reason for that,
that there is no ancillary intervention?
Yes, I believe you are now alluding to a statement that the previous government
die die Vorgängerregierung im Januar 2024
made in January 2024,
directly in response to that lawsuit that South Africa filed back then in
You also know that there have been new developments since then, including the
You also know that there have been new developments since then, including the
development that Nicaragua shortly thereafter, also in spring 2024, filed a lawsuit
before the ICJ against Germany.
We ourselves are now part of contentious proceedings before the ICJ and
have therefore
decided not to make use of this option and instead
von dieser Möglichkeit eben nicht Gebrauch zu machen und uns stattdessen
to focus on these proceedings, in which we ourselves are a party. Mr.
to focus on these proceedings, in which we ourselves are a party. Mr.
Herr Jung.
Die Vorgängerregierung sprach ja hier davon, dass der Genozidvorwurf jeder
Grundlage entbehre. Ist das auch nicht mehr
the position of this federal government? I did not say that.
I said we are focusing on proceedings before the ICJ, in which Germany is
in dem Deutschland eben selbst eine Partei ist.
And everything else will be clarified by a court.
put out there will indeed be clarified before the ICJ.
put out there will indeed be clarified before the ICJ.
And of course we would like to wait for that. Yes, yes, exactly.
But the previous government did say that because
it lacked any basis that genocide was happening there, they would,
in a supporting role,
join Israel through a third- party intervention.
Since that is no longer happening now, as you have just confirmed,
wie Sie gerade bestätigt haben, ist ja die Frage zumindest berechtigt,
dass da offenbar doch nicht mehr jegliche Grundlage fehlt. Nein, also zunächst mal,
we firmly reject the accusations that Nicaragua is making against Germany in this
case before the ICJ. But that is also why we want to focus on this case.
Deswegen möchten wir uns aber auch auf dieses Verfahren konzentrieren.
Everything else is the subject of clarification before an international court
and in that respect
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Original transcript (German)
Ja, geht ans Auswärtige Amt. Thema ist die Klage gegen Israel, das Genozidverfahren vor dem IGH. Deutschland hatte angekündigt, mit einer juristischen Stellungnahme Israel an die Seite zu treten, zu unterstützen. Der Fachbegriff ist, glaube ich, Nebenintervention.
Die Frist für die Abgabe einer solchen Nebenintervention läuft in etwa zwei Wochen ab. Wird es eine solche Nebenintervention inhaltlich qualifiziert geben oder lassen Sie die Frist verstreichen? Nein, eine solche wird es nicht geben. Das heißt, das,
was die deutsche Bundesregierung vor zwei Jahren angekündigt hat, dass es eine Nebenintervention geben werde, weil man die Vorwürfe für absurd hält, das wird nicht weiter verfolgt? Die damalige Stellungnahme gilt nicht mehr oder was ist der Grund dafür,
dass es keine Nebenintervention gibt? Ja, ich glaube, Sie heben jetzt auf eine Aussage ab, die die Vorgängerregierung im Januar 2024 getroffen hatte, unmittelbar eben auf diese Klageeinreichung Südafrikas damals im Dezember 2023.
Sie wissen auch, dass es seitdem neue Entwicklungen gab, unter anderem die Entwicklung, dass Nicaragua kurz darauf, auch im Frühjahr 2024, eine Klage eingereicht hat vor dem IGH gegen Deutschland. Wir sind jetzt eben selbst Teil eines streitigen Verfahrens vor dem
IGH und haben uns infolgedessen entschieden, von dieser Möglichkeit eben nicht Gebrauch zu machen und uns stattdessen auf dieses Verfahren, in dem wir eben selbst Teil sind, zu konzentrieren.
Herr Jung. Die Vorgängerregierung sprach ja hier davon, dass der Genozidvorwurf jeder Grundlage entbehre. Ist das auch nicht mehr Haltung dieser Bundesregierung? Das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, wir konzentrieren uns auf ein Verfahren vor dem IGH,
in dem Deutschland eben selbst eine Partei ist. Und alles Weitere wird ja vor einem Gericht geklärt. Das heißt, der Vorwurf, den Sie gerade in den Raum stellen, der wird ja eben vor dem IGH geklärt. Und das möchten wir natürlich abwarten. Ja, ja, genau.
Aber die Vorgängerregierung hat ja gesagt, weil es jeder Grundlage entbehre, dass dort Völkermord passiert, werde man sich in einer Nebenintervention Israel quasi unterstützend anhängen. Weil das ja jetzt nicht mehr passiert,
wie Sie gerade bestätigt haben, ist ja die Frage zumindest berechtigt, dass da offenbar doch nicht mehr jegliche Grundlage fehlt. Nein, also zunächst mal, wir weisen die Vorwürfe, die Nicaragua Deutschland macht, in diesem Verfahren vor dem IGH entschieden zurück. Deswegen möchten wir uns aber auch auf dieses Verfahren konzentrieren.
Alles Weitere ist Gegenstand einer Klärung vor einem internationalen Gericht und insofern möchte ich das von dieser Stelle einfach nicht weiter kommentieren.
