Rheinmetall's Revenue Surge and Government Transparency

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat letzte Woche erklärt,

dass der Konzernumsatz bedingt durch Ukraine und Iran-Krieg dieses Jahr

um 40 Prozent auf 14 Milliarden steigen wird.

Vor dem Hintergrund würde mich interessieren,

um bei Sicherheits- und verteidigungspolitischen Entscheidungen mögliche Interessenkonflikte nachvollziehbar zu machen,

ob die Vertreter der Bundesregierung, die im Nationalen Sicherheitsrat sitzen,

wie etwa Kanzler,

Innen-, Verteidigungsaussenwirtschaft, Justiz, AWZ und Digitalminister

Aktien von Rheinmetall oder anderen Rüstungsunternehmen besitzen und wenn ja, in welchem Umfang?

Gerne alle angefragten Häuser mit einer kurzen Stellungnahme.

Fangen wir beim Kanzler an.

Es ist mir nicht bekannt.

Mir auch nicht bekannt.

Ist mir nicht bekannt.

Ebenso nicht.

Okay.

Digitalminister war noch angefragt.

Können Sie die Frage noch einmal wiederholen?

Die Frage ist relativ schnell gestellt, ob denn der Minister,

der ja auch im entsprechenden Sicherheitsrat sitzt,

im Besitz von Aktien von Rheinmetall oder einem anderen Rüstungsunternehmen ist

und wenn ja, in welcher Höhe und in welchem Umfang?

Ich habe hier diesbezüglich nichts mitzuteilen.

Der Minister hält sich an die gesetzlichen Vorgaben.

Ganz kurze Nachfrage noch, wenn wir gerade bei den gesetzlichen Vorgaben sind.

Aktienbesitz von deutschen Ministern muss nur bei

mehr als 5 Prozent Beteiligung an einem Unternehmen gemeldet werden.

Das entspricht etwa dem Fall des schon erwähnten Rheinmetall,

einem Wert von rund 3,5 Milliarden Euro.

Alles darunter ist nicht meldepflichtig.

Da würde mich interessieren, was spricht denn aus Sicht des Kanzlers dagegen,

sich in diesem Fall mal tatsächlich die USA zum Vorbild zu nehmen

und Minister wie im US-Stock Act dazu zu verpflichten, alle konkreten Aktiengeschäfte von über 1.000 Euro innerhalb von 45 Tagen

meldepflichtig zu machen?

Der Bundeskanzler hält sich an die hier in Deutschland herrschenden Gesetze und nicht an die amerikanischen Gesetze.

Aber es wäre doch im Sinne der Transparenz sicherlich zielführender,

den US-Ansatz zu Wir werden darüber spekulieren oder wir werden das nicht tun.