Debate on Social Welfare Policies

Zu Ihrem Kanzler noch mal. Der sagte vor nicht allzu

langer Zeit: „Wir werden zweistellige Milliardenbeträge

beim

Bürgergeld einsparen." Dann gucken wir in den Haushaltsentwurf

und da kostet das Bürgergeld in den nächsten Jahren fünf Milliarden Euro mehr.

Was ist denn das für eine Politik? Wen wollen Sie denn damit abholen,

dass Sie erst

irgendwas erzählen in einer Talkshow und hinterher das Gegenteil passiert?

Und das ist ja ein Problem in allen Politikbereichen,

nicht nur beim Bürgergeld.

Wir stellen uns darauf ein, dass Sie nicht mehr in der Lage sind,

diese Probleme zu lösen. Wir stellen uns darauf ein,

dass wir bald in die Lage

versetzt werden durch die Wähler dieses Landes, dort zu sitzen und das

zu korrigieren, was Sie kaputt gemacht haben. Und

was werden wir tun?

Wir werden anfangen, in den sozialen Sicherungssystemen

aufzuräumen

und wir werden dort anfangen, wo der größte Missstand besteht und das

ist beim

Bürgergeld.

Wir werden dafür sorgen, dass das Bürgergeld wieder in erster Linie

für die da ist,

für die es mal erdacht war. Jetzt heißt es neue Grundsicherung,

aber Sie wissen, es

hat sich ja im Grunde nichts verändert.

Wir werden dafür sorgen, dass es eine Sozialleistung ist,

die in erster Linie

Deutschen zugutekommt.

Was nicht heißt, dass wir nicht anerkennen,

dass auch Ausländer

hier einen Beitrag leisten, sich integriert haben,

sich genauso ein Bein

ausreißen wie Deutsche und genauso leiden unter Ihrer Politik.

Und natürlich sollen die auch einen Anspruch haben auf

Grundsicherungsleistungen, wenn sie mal unverschuldet in die

Grundsicherung

gefallen sind. Aber was wir nicht mehr wollen, ist,

dass jemand hierherkommt, an

der, an der Grenze seinen Pass zerreißt,

hier Asyl ruft, Asyl bekommt und ob er nun legal

oder illegal hier ist, einfach bleiben kann und am Ende im

Grundsicherungssystem

landet. Das werden wir nicht mehr zulassen.

Wir werden unseren Sozialstaat vor diesem Missbrauch schützen.

Und es ist eben nicht nur ein Missbrauch durch die Zuwanderer.

Es ist vor allem ein Missbrauch durch die Regierung, die diese Regeln hier auf

den Weg gebracht hat. Es ist auch ein Missbrauch von Ihnen,

weil Sie diese Regelung

hier beschlossen haben. Sie machen es möglich, dass unser

Sozialsystem ruiniert wird.

Das werden wir beenden.

Und dann werden wir diejenigen in unserem Land, die beispielsweise mit einem

Haftbefehl gesucht werden, hundertfünfzigtausend-