Political Critique on Germany's Defense and Economy

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ein möglicher Kanzler,

der so beginnt wie Sie, Herr Merz, da möchte man sich gar nicht

ausmalen, wie der enden wird. Kriegskredite mit Klimasiegel,

darauf muss man erst mal kommen. Klimaneutralität bis

2045 soll nun sogar schon ins Grundgesetz und das

mit all den Panzern und Kampfjets, die wir jetzt für Billionen an

neuen Schulden kaufen und von denen jeder einzelne mehr

CO₂ in einer Stunde in die Luft bläst als eine

Gasheizung oder ein normaler Pkw in mehreren Jahren.

Aber die Absurdität dieses Kompromisses, die Ihnen noch nicht mal

bewusst zu sein scheint, ist ja geradezu ein Sinnbild

dafür, wie Politik heute in Deutschland

funktioniert.

Es ist Ihnen völlig egal, was das für die Menschen in

Deutschland bedeutet. Völlig egal, ob im Ergebnis noch mehr alte

Menschen in Armut leben werden, völlig egal, ob noch mehr Unternehmen

pleitegehen oder noch mehr Familien an Geldsorgen zerbrechen.

Hauptsache, man hat sich geeinigt und sei es auf den

größten

Schwachsinn. Weil Sie mit der AfD nicht reden wollen,

obwohl die bei Aufrüstung und Sozialabbau ja sogar mitmachen

würde. Aber weil Sie mit denen nicht reden

wollen, machen Sie lieber

eine Politik, die genau diese AfD immer näher an die

absolute Mehrheit bringt. Die Logik dieses Vorgehens

können Sie niemandem mehr erklären.

Und weil die kriegsverrückten Grünen es unbedingt wollten, torpediert

Deutschland jetzt die Ukraine-Verhandlungen mit zusätzlichen

drei

Milliarden an Waffenlieferungen.

Was soll da eigentlich geliefert werden?

Doch noch der Taurus? Kurz vor Schluss noch mal

maximal Öl ins Feuer gießen und hoffen, dass der Russe

nicht reagiert. Und wenn doch, dann können Sie Ihre

Klimaziele auf verstrahlten Ruinen

weiterverfolgen. Ist Ihnen das überhaupt nicht klar?

Früher war die Bundesrepublik ein wirtschaftspolitischer Riese,

der sich außenpolitisch zurückhielt und deshalb internationales

Ansehen genoss. Heute ist Deutschland auf dem Weg zum

wirtschaftlichen Zwerg und die dafür verantwortlichen

Politiker kompensieren ihre Unfähigkeit durch

außenpolitische Großmannssucht und beispiellose

Hochrüstung. Wo so etwas endet, kann man in den Geschichtsbüchern

nachlesen. Das BSW wird sich diesem gefährlichen Weg

mit aller Kraft entgegenstellen.

Und zum Schluss noch ein Wort in eigener Sache:

Dem BSW fehlen angeblich neuntausendfünfhundert Stimmen für den

Einzug in den nächsten Bundestag.

Nach der Wahl sind systematische Zählfehler zu unseren

Lasten ans Licht gekommen. Dennoch wurde an wenigen Stellen

geprüft oder gar nachgezählt. Ohne Neuauszählung steht der

Vorwurf im Raum, dass die neue Regierung keine

demokratische

Legitimation besitzt, weil eine Partei, die mit einiger

Wahrscheinlichkeit mehr als fünf Prozent der Wähler gewählt haben, nicht

im nächsten Parlament vertreten ist.

Der neue Bundestag sollte diesen Verdacht

schnellstmöglich ausräumen, indem er unserer

Wahlprüfungsbeschwerde stattgibt und unverzüglich

den Weg für eine Neuauszählung der Stimmen freimacht.

So oder so, ich verspreche Ihnen, wir kommen wieder.

Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Sonja Eichwede das

Wort.