Von der Leyens EU-Aufrüstung und Sparpläne in der Kritik
2 min Politics
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Frau von der Leyen braucht Geld, 800 Milliarden Euro für Aufrüstung.
Darüber hinaus will sie, ich zitiere: „Private Ersparnisse in Investitionen umwandeln.“ Die Kommissionspräsidentin nennt das Spar- und Investitionsunion.
Schon der Name ist ein Etikettenschwindel.
Sparen will Frau von der Leyen natürlich nicht.
Im Gegenteil, sie will mehr ausgeben, und zwar das Geld der Bürger.
Für den Krieg in der Ukraine sollen sämtliche Sparkonten Europas geplündert werden.
Wir Deutschen wissen sehr gut, wie vertrauensvoll Sie, Frau von der Leyen, mit dem Geld der Steuerzahler umgehen.
Als Verteidigungsministerin in Berlin haben Sie öffentliche Aufträge unter der Hand vergeben.
Der Bundesrechnungshof sprach von, Zitat: „Systematischen Verstößen gegen das Vergaberecht.“ Mehrere Millionen Euro wurden ohne Ausschreibung an befreundete Berater gezahlt.
Belastende Nachrichten und Chats wurden gelöscht.
Zur Untersuchung der Vorwürfe setzte der Bundestag einen Untersuchungsausschuss ein.
Doch der drohenden Entlassung sind Sie, Frau von der Leyen, durch Flucht nach Brüssel entkommen, weggelobt von Angela Merkel.
Und hier machen Sie genauso weiter. Impfstoffe für 35 Milliarden Euro in der Corona-Krise, wieder PSMS, wieder bei einem guten Bekannten.
Auch in diesem Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft und auch in diesem Fall sind alle belastenden Nachrichten von Ihrem Handy verschwunden.
800 Milliarden Euro wollen Sie jetzt haben, unter Umgehung des Parlaments.
Das dürfen wir nicht zulassen, Kollegen.
Niemals sollte diese Frau Schulden in unserem Namen machen dürfen.
Niemals darf diese Frau Zugriff auf die Ersparnisse der Bürger bekommen.
Auch wir wollen eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr.
Wir wollen aber nicht, dass unsere Steuergelder an Freunde und Bekannte der Kommissionspräsidentin verteilt werden.
Schluss mit den Milliardengeschenken per SMS.
Die Zeit ist ab.
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