Political Discussion on Governance and Elections

Ich möchte ohne dieses Instrument die notwendige Überzeugungskraft

aufbringen,

dass wir alle zusammen jetzt verstanden haben, um was es geht

und diesen Weg gemeinsam gehen. Ähm,

das Grundgesetz gibt dem Bundeskanzler eine starke Stellung.

Ich habe vor, diese Stellung auch zu nutzen.

Ich habe auch Richtlinienkompetenz, aber ich weiß auch, dass ich am Ende des

Tages

Mehrheiten im Deutschen Bundestag brauche.

Ich brauche die Mehrheiten, die uns zur Verfügung stehen,

und ich möchte mit

diesen Mehrheiten zeigen, dass wir in der Lage sind,

die Probleme unseres

Landes weiter zu lösen.

Sie haben den Wahlsonntag angesprochen.

Da gibt's mutmaßlich ein sehr, sehr, sehr schwieriges Ergebnis für die CDU,

nämlich

in Mecklenburg-Vorpommern. Gibt's für Sie eigentlich eine

Schmerzgrenze, wo Sie

sagen: "Oh, wenn das weniger als das wird, dann kann ich so

eigentlich nicht weitermachen?"

Darf ich mal eine Gegenfrage stellen?

Gerne.

Sind Sie eigentlich auch an Sachthemen interessiert?

Ich habe Sie gerade-

Ist ein Klassiker. Damit kann man Journalisten immer

angreifen, aber ich habe Sie

jetzt ja gerade vorher zu Reformen gefragt.

Ich greif Sie ja nicht an, Herr Ribinski.

Ich sag nur,

es verengt sich in Deutschland jede politische Diskussion

auf Personaldebatten. Und davon verstehen Sie alle ja sehr, sehr

viel.

Mich interessieren im Augenblick die Sachfragen, wie wir weiterkommen.

Wir sind eine gewählte Regierung.

Wir sind für vier Jahre gewählt. Ich bin für vier Jahre gewählt

und ich möchte, dass wir diese vier Jahre nutzen,

um das Land aus dieser

schwierigen Phase herauszuführen.

Und wenn wir beide-

Dann wissen Sie, wenn wir beide über die Frage diskutieren,

wie das noch besser geht, freue ich mich auf Ihre Vorschläge.

Ich, ich für's Protokoll, Herr Bundeskanzler, das sind Debatten,

die denke ich mir nicht aus. Die werden ja in Ihrer Partei geführt.

Also Sie werden ja irgendeine Antwort darauf finden müssen, was man mit so einem

Wahlergebnis gegebenenfalls macht.

Ja.

Und die werden Sie finden?

Ja.

Und die werden Sie dann notfalls auch mit einer indirekten Vertrauensfrage schon

am Sonntag

mit Ihrem Präsidium diskutieren?

Was ist denn eine indirekte Vertrauensfrage?

Ja, das sagen Sie's mir. Ich habe darüber gelesen,

dass Sie eventuell so etwas

stellen wollen. Sie können jetzt hier sagen: "Nein,

das ist nicht der Fall.

Alles eine Ente."

Herr Ribinski, ich lese auch sehr viel und ich muss nicht

zu allem, was geschrieben

ist, auch nicht zu allem, was aus Ihrem Verlag geschrieben wird,

eine öffentliche

Stellungnahme abgeben. Wenn ich das tun würde, dann wäre mein

Arbeitstag ausgeschöpft, bevor ich irgendwo zu

irgendeinem Sachthema komme.

Letzte Frage, Herr Bundeskanzler: Was ist Ihre Erwartung an die

Ministerpräsidenten? Da gibt's ja auch wilde Debatten.

Hendrik Wüst und Markus Söder und die alle positionieren sich so ein

bisschen.

Er hört nicht auf, hm.

Ich bin Journalist.

Ja, ja.

Sagen Sie mal.

Wir diskutieren mit den Ländern natürlich sehr intensiv über die

Fragen, die wir zum Beispiel, ich weiß nicht,

ob Sie die Abkürzung schon mal gehört

haben, über den MFF, über den mittelfristigen Finanzrahmen der

Europäischen

Union. Ich habe die Ministerpräsidenten für den

24.

September zu einer Besprechung eingeladen, wo wir genau über die Frage diskutieren:

Wie statten wir den europäischen Haushalt aus, damit er auch in Zukunft den

Ansprüchen genügt, die wir haben, mit neuen Prioritäten für

Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und Resilienz?

Das sind Fragen, die ich mit den Ministerpräsidenten

intensiv

diskutiere. Ich habe übrigens heute Morgen auch mit

den Ministerpräsidenten

beziehungsweise den Staatskanzleien über die Frage diskutiert: Was können wir tun

gegen die hohen Spritpreise? Sie sehen also,

wir haben schon wichtige Themen.