Criticism of Ursula von der Leyen's Spending Plans
Frau von der Leyen braucht Geld, achthundert Milliarden Euro für
Aufrüstung.
Darüber hinaus will sie, ich zitiere, private Ersparnisse in
Investitionen umwandeln. Die Kommissionspräsidentin nennt das Spar-
und Investitionsunion. Schon der Name ist ein Etikettenschwindel.
Sparen will Frau von der Leyen natürlich nicht.
Im Gegenteil, sie will mehr ausgeben, und zwar das Geld der Bürger.
Für den Krieg in der Ukraine sollen sämtliche Sparkonten Europas geplündert
werden. Wir Deutschen wissen sehr gut, wie vertrauensvoll Sie, Frau
von der Leyen, mit dem Geld der Steuerzahler umgehen.
Als Verteidigungsministerin in Berlin haben Sie öffentliche Aufträge unter der
Hand
vergeben. Der Bundesrechnungshof sprach von, Zitat,
systematischen Verstößen gegen das Vergaberecht.
Mehrere Millionen Euro wurden ohne Ausschreibung an befreundete Berater
gezahlt. Belastende Nachrichten und Chats wurden
gelöscht.
Zur Untersuchung der Vorwürfe setzte der Bundestag einen Untersuchungsausschuss
ein. Doch der drohenden Entlastung sind Sie,
Frau von der Leyen, durch Flucht
nach Brüssel entkommen, weggelobt von Angela Merkel.
Und hier machen
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