Debate on Information Freedom in Germany

Auch auf unbequeme Fragen müssen deutsche Behörden antworten,

egal ob von Medien oder Privatleuten über Initiativen wie FragDenStaat.

Z.B. wann Berlins regierender Bürgermeister Wegner während des Stromausfalls nun wirklich telefoniert hat.

Oder wie viele Corona-Masken Jens Spahn als Gesundheitsminister bestellt hat und zu welchem Preis.

Das Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet staatliche Institutionen, Dokumente offen zu legen, seit 20 Jahren.

Doch jetzt will die Bundesregierung diesen Auskunftsanspruch einschränken.

Arne Semsrott leitet das Rechercheportal FragDenStaat.

Seine Organisation hat Dokumente über die Maskendeals des damaligen Gesundheitsministers Spahn enthüllt mithilfe des Informationsfreiheitsgesetzes.

Doch die Koalitionsspitze will die Akteneinsicht beim Staat generell einschränken unter dem Schlagwort Bürokratierückbau.

Das ist kein Bürokratieabbau, das ist Demokratieabbau.

Also hier geht es darum,

dass es so schwer gemacht werden soll, noch Infos zu bekommen, dass letztlich keiner mehr Infos bekommt.

Statt für Organisationen sollen sich die Auskunftsrechte nur auf einzelne Bürger, natürliche Personen genannt, fokussieren.

Und die müssten ein berechtigtes Interesse haben, z.B. persönlich betroffen sein.