Debate on Internet Censorship and Regulation

Sie wollen offensichtlich das Internet zensieren.

Eine Zensur findet nicht statt, das wissen Sie, steht im Grundgesetz und Sie haben gerade

das ganze Konter gerät, indem Sie Folgendes gesagt haben.

Heute findet schon eine Steuerung der Algorithmen statt, aber noch nicht gesteuert von Parlamenten

und Regierungen.

Ja, meine Damen und Herren, das ist doch der Beleg dafür, dass Sie es wollen.

Sie wollen offensichtlich das Internet zensieren.

Sie können weiter von Regulierung sprechen, aber wir benutzen die Begriffe, die dafür

besser passen.

Und der Begriff ist einfach richtig, Sie wollen eine umgekehrte Zensur und wenn Sie noch

selbst sagen, man muss selbst Verantwortung dafür übernehmen, wenn man etwas veröffentlicht,

ja natürlich muss man das.

von Sequenzen rechnen, wenn ich ständig strafbare Inhalte oder Lügen über Personen veröffentliche.

Aber dafür brauche ich nicht Sie, dafür brauche ich nicht die CDU, die das in irgendeinem

Public-Value-System schreibt, das dann die Landesmedienanstalten verpflichtet, mit einer

KI das gesamte Internet zu durchforsten und damit andere Meinungen zu unterdrücken.

Und wie das Ganze funktioniert, haben wir bei Corona gesehen.

Die ganzen Fake-News, die ganzen Lügen, die man im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreitet

hat, über die sogenannten Corona-Leugner, über die Impfverweigerer, wie man auf uns

eingedroschen hat auf den Straßen mit der Polizei.

Und dann kommt Multipolar und klagt sich die Corona-Files frei.

Und seitdem wissen wir, dass ein Großteil der

politischen Entscheidungen auf Lügen basierte. Und was passiert danach? Dann

kommt die Landesmedienanstalt, dann kommt die Landesmedienanstalt und nimmt

genau dieses Medium, das sich vorher für die Meinungsfreiheit so eingesetzt hat

und geht gegen dieses Medium vor. Das ist ihre Art von Freiheit. Das ist aber

keine Freiheit, meine Damen und Herren, das ist genau das Gegenteil.