US Congresswoman Threatens German Politicians

Die republikanische US-Kongressabgeordnete Anna Paulina

Luna hat deutschen Politikern, die sich für ein Verbot der AfD

einsetzen, mit möglichen Einreisebeschränkungen in

die USA

gedroht. In einem vierseitigen Schreiben an

Abgeordnete des

Thüringer Landtags kündigte sie an, sich im Fall eines

AfD-Verbots bei US-Außenminister Marco Rubio für

entsprechende Maßnahmen gegen die beteiligten Politiker einzusetzen.

Luna begründet dies mit ihrer Einschätzung, die Verbotsbefürworter

handelten demokratiefeindlich und betont, ein Staat solle

Menschen für Taten und nicht für Gedanken oder Meinungen

bestrafen. Im Thüringer Landtag hatte die

Linksfraktion

einen Antrag auf Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die

AfD gestellt. Die linken Abgeordnete Katharina König

Preuß erklärte, man lasse sich durch solche Ankündigungen

nicht unter

Druck setzen. Die Thüringer AfD-Fraktion begrüßte Lunas

Schreiben und kritisierte die aus ihrer Sicht fehlenden

belastbaren Beweise für ein Parteiverbot.