Critique of German Government Policies

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Bundeskanzler ist noch da. Dahinten kann ich ihn sehen.

Herr Merz, seit Sie im Amt sind, tun Sie mit bornierter Dreistigkeit

das Gegenteil von dem, was Sie versprochen haben und was für

dieses Land richtig wäre. Sie wollten zur Lage sprechen.

Sie haben es nicht getan. Denn die Lage in diesem Land ist

desaströs. Monat für Monat fallen 15 000 Industriearbeitsplätze weg.

Die Autoindustrie ist im Niedergang. Frau Präsidentin, ich habe Ihren Blinken.

Die Autoindustrie ist im Niedergang. Die Deindustrialisierung gerät zur

Massenflucht. Selbst Volkswagen wankt. 100 000 Arbeitsplätze stehen auf der

Kippe. Zulieferer und Dienstleister fallen wie Dominosteine.

Keine Woche ohne Hiobsbotschaften.

Dem deutschen Mittelstand gehen die Reserven aus. Der Insolvenztsunami vertreibt Wohlstand

und gute Jobs aus Deutschland. Alle 20 Minuten geht eine deutsche Firma pleite. Die produktiven

Zukunftsinvestitionen sind auf den Nullpunkt gefallen. Deutschland ist im internationalen

Wettbewerb abgehängt. Die ideologischen Lasten, die Ihre Politik und die Politik

Ihrer Vorgänger der deutschen Volkswirtschaft und allen Deutschen aufbürdet, sind nicht

mehr zu tragen. Auf 6 Billionen 6 000 Milliarden Euro schätzt der Ökonom Bernd Raffelhüschen

die kumulierten Kosten der deutschen Migrationspolitik. Noch einmal so teuer wird die gescheiterte

Energiewende, wenn sie denn bis zum bitteren Ende durchexekutiert wird und nichts anderes

als eine Industriewüste in Deutschland hinterlässt. Und die Bürger und Steuerzahler verarmen.

Sie spüren den Niedergang jeden Tag im eigenen Portemonnaie.

Die Sozialausgaben explodieren, sie steigen schneller als die Löhne.

Wer arbeitet und Steuern zahlt, ist der Dumme, zerrieben zwischen steigenden Steuer- und

Abgabenlasten, eskalierenden Kosten für Energie, Wohnen und Lebenshaltung bei schrumpfenden

Realeinkommen, die hinten und vorne nicht zum Leben reichen.

Aus einer solchen Lage gibt es nur einen Ausweg.

Die Staatsausgaben senken, alles Überflüssige aus dem Haushalt streichen.

Ideologische Irrwege beenden, den Bürgern mehr vom schwer erarbeiteten Geld in der

Tasche lassen, die Wirtschaft von bürokratischen und steuerlichen Fesseln befreien und die

künstliche Verteuerung und Verknappung von Energie sofort beenden.

Das ist genau das, was Sie den Bürgern vor der Wahl versprochen haben und das Gegenteil tun.

Sie verhöhnen stattdessen die Steuerzahler.

mit einem Antireformpaket, das die Ausplünderung auf die nächste Stufe hebt. Sie brüsten

sich mit einer Fake-Steuerreform. Sie entlasten die Steuerzahler nicht. Sie belasten sie

weiter. Sie erhöhen und erfinden neue Steuern auf Tabak, Plastik, Alkohol, Zucker und Kryptoanlagen.

Sie kürzen das Elterngeld, belasten Familien, erhöhen die Sozialbeiträge. Unter dem Titel

Reichensteuer, einer reinen Neidsteuer, ziehen Sie dem Mittelstand das Geld aus der Tasche.

Sie bürden die Rechnungen für die Ausgabensucht einseitig den Steuerzahlern und Beitragszahlern

auf und beschimpfen sie noch obendrein, sie sollten länger und mehr arbeiten, nicht so

viel krank feiern als Nörgler, die gefälligst wegtreten sollten. Damit Bürger und Journalisten

weniger unangenehme Fragen stellen, verschärfen Sie das Informationsfreiheitsgesetz, geben

den Geheimdiensten und dem Verfassungsschutz mehr Kompetenzen.

Ja, das Schröpfen und die Unterdrückung der Bürger und Opposition muss schließlich

mit staatlichen Repressionen einhergehen.

Und dazu passt auch, dass heute Ihre Ursula von der Leyen von der CDU im EU-Parlament

die Totalkontrolle der Bürger, Chatkontrolle, Chatkontrolle, noch mal per Eilantrag abstimmen

lassen will.

Nachdem es zigmal abgelehnt wurde.

Abstimmen, solange es passt.

Die Totalkontrolle im Auto, in den Chats, so wollen Sie die Bürger kontrollieren,

während Ursula von der Leyen ihre Pfizer-Deals per SMS gelöscht hat.

Ich sage Ihnen eins, für Sie gilt das Sprichwort, alle Menschen sind gleich, manche gleicher.

Und das ist genau Ihre CDU-Politik zusammengefasst.

Sie legen einen Haushaltsentwurf und eine Finanzplanung vor, die alle Grenzen von Ausgabenwut

und Schuldenmacherei sprengen.

Damit finanzieren Sie weiter die ökosozialistische Klimaschutzideologie, von der die restliche

Welt schon lange nichts mehr wissen will.

Sie verschwenden weiter Abermilliarden für nutzlose Entwicklungshilfe, die Blackrock

noch reicher macht und einige Profiteure und Lobbyisten ernährt.

Mit Ihrer Politik dienen Sie nicht Deutschland, sondern sichern sich vielleicht eine hochdotierte

Anschlussbeschäftigung, nachdem Sie nichts als verbrannte Erde hinterlassen haben.

Sie pumpen weiter Unsummen in den NGO-Sumpf und in die Migrationsindustrie, auch wenn

deren Günstlinge in einem Morast aus Korruption und Untreue versinken oder wie die Fluchthelferin

des Sechsfachmörders in Stade von der SPD in kriminelle Machenschaften verstrickt sind.

Sie schüren Kriegsangst und missbrauchen diese als Freibrief, um unter dem Vorwand

von Ausgaben für Sicherheit die letzten Hemmungen beim Schuldenmachen fallen zu lassen.

Sie treiben die Rüstungsausgaben in astronomische Höhen, ohne dass dadurch die Sicherheit

Deutschlands irgendetwas dafür gewonnen wäre.

Stattdessen bauen Sie eine staatlich gelenkte und finanzierte Rüstungswirtschaft als Ersatz

für die zugrunde gerichtete Realindustrie auf, eine Rüstungsindustrie, deren Produkte

Sie an die Ukraine verschenken. Jahr für Jahr wollen Sie mehr als 200 Milliarden Euro

Schulden machen. Das sind bis 2030 1 Billion Euro. Im nächsten Jahr zahlen wir allein

Zinsen von 40 Milliarden Euro, dieses Jahr 32 Milliarden Euro. Das kumuliert sich dann

bis 2030. Ich weiß, Sie lachen, Sie finden das witzig.

haben wir einen Zinsdienst. Hören Sie sich das an, weil Sie können mit Zahlen nicht

umgehen, genau Sie von der SPD. Sie können es nicht. 80 Milliarden, und dabei riskieren

Sie, dass die Top-Bonität von Deutschland verloren geht an den Kapitalmärkten. Und

Ihre Finanzpolitik treibt Deutschland direkt in die Staatspleite und die Eigentümer,

die Bürger mit Eigenheimen und Hypotheken in den Ruinen. Wer profitiert? Vielleicht

Blackrock oder internationale Investoren, die deutsche Immobilien spätestens im Jahr

2029 oder 2030 zu Tiefspreisen aufkaufen können. Da schließt sich wieder der Kreis

für diesen Kanzler Merz. Sie hinterlassen denen einen Trümmerhaufen, die nach Ihnen

kommen. Ein Trümmerhaufen. Und ich kann Ihnen eines sagen, wir werden trotzdem die

Herausforderungen annehmen und das Notwendige tun, wenn die Wähler uns dann Smadad geben,

auch wenn sie alles.

kaputtgeschlagen haben werden. Wir werden den Staatshaushalt,

die Sozialsysteme und die Steuerzahler von unnötigen und

schädlichen Ausgaben und Subventionen befreien.

Wir werden den wuchernden Staatsapparat zurückbauen,

die Massenmigration in die Sozialsysteme abstellen und

konsequente Abschiebungen Illegaler und Straftäter forcieren,

und wir werden das individuelle Recht auf Asyl abschaffen.

Wir werden die ideologische Energiewende beenden und die

drückenden Energiekosten und Steuerlasten senken.

Wir sind dafür bereit, Verantwortung für Deutschland

zu übernehmen. Machen Sie endlich den Weg frei für eine neue Regierung.

Das ist der einzige Dienst, den Sie diesem Land noch tun können,

Herr Merz.

Vielen Dank.