Linken-Abgeordnete über Fraktionsaufnahme und Israel-Palästina-Politik

Ich bin in den letzten Wochen, wie einige von euch vielleicht mitbekommen haben, unfreiwillig zur Protagonistin eines schmieren Theaters inszeniert von SPD und Grünen im Verbund mit den großen Medienhäusern geworden.

Dass ich als Person zur Verhandlungsmasse in Sondierungsgesprächen gemacht wurde, halte ich, gelinde gesagt, für einen demokratischen Skandal.

Und ich finde, er gehört aufgeklärt. Dass parlamentarische Politik dreckig sein kann, das ist uns, glaube ich, allen bekannt.

Dass es aber so schnell so dreckig wurde, das hat auch mich schockiert, ehrlich gesagt.

Und das ist gewollt und das ist eine Taktik.

Dass ich gestern für die Fraktion aufgenommen wurde, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, als direkt gewählte Abgeordnete für die Partei Die Linke.

Das war's aber nicht. Deswegen ist die Tatsache, dass ich am Ende doch in die Fraktion aufgenommen wurde, ein kleiner Geländegewinn gegen die Staatsraison.

Aber was der Tag auch gezeigt hat, ist, wir müssen uns noch besser wappnen, denn unsere Staatsraisonfreunde, das wird euch alle vermutlich jetzt wahnsinnig überraschen, kämpfen gar nicht mal so fair.

Okay, was ist passiert? Als Mandatsträgerinnen der Linken haben wir alle bereits im Wahlkampf uns dazu verpflichtet, uns an die Beschlüsse, und zwar an alle Beschlüsse der Partei, zu halten.

Das haben wir getan, indem wir eine sogenannte Mandatsträgervereinbarung unterzeichnet haben.

Die sogenannte gemeinsame Erklärung, die Voraussetzung für die Aufnahme in die Fraktion, war, bekräftigt im Grunde unsere Mandatsträgervereinbarung aber und jetzt kommt das Kleingedruckte.

Als Beispiel für die Beschlüsse nennt sie selektiv nur einzelne Beschlüsse und daraus wiederum auch nur Versatzstücke dieser Beschlusslagen.

Zum Beispiel nennt sie nicht den Beschluss zur JDA, noch den Beschluss, in dem wir den Völkermord an den Palästinenserinnen als das bezeichnen, was er ist.

Vor einigen Monaten veröffentlichte ich ein Video, in dem ich einen völkerrechtlichen No-Brainer paraphrasierte, und zwar: Es gibt kein Existenzrecht für Staaten.

Menschen haben ein Recht zu existieren. Ich habe außerdem gesagt, dass die Forderung nach einer demokratischen, Ein-Staaten-Lösung mit gleichen Rechten für alle Menschen, unabhängig von ihrer religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit,

legitim ist. So, ich stehe zu meinen Aussagen und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück.

Und ich werde mich davon weder durch mediale Hetze oder durch Fraktionsausschlussdrohungen und auch nicht durch bürokratische Tricks abhalten lassen.

Und während in anderen europäischen Städten gerade Massenproteste gegen den kapitalistischen Wahnsinn ausbrechen, sind wir damit beschäftigt, den Wahlverlierern den Bekenntniszwang unserer Fraktionsmitglieder zum Existenzrecht Israels und zur Zwei-Staaten-Lösung als Koalitionsgeschenk dazubringen.

Und während wir das tun, zerstört Israel gerade mit aller Gewalt die Grundlagen, die eine Zwei-Staaten-Lösung überhaupt möglich machen könnten.

Gaza liegt in Schutt und Asche und deswegen rufen die Arbeiterinnen in Italien am 30.10. wieder zum großen Generalstreik auf.

Ich finde, wir sollten uns daran am Beispiel nehmen. Keine Fraktion ohne Aktion.

Freiheit für Palästina.