EU Parliament Controversy Over Surveillance

Eigentlich war die JET-Kontrolle tot. Zumal sie vom Parlament abgelehnt wurde.

Und jetzt, jetzt ist diese Totalüberwachung plötzlich wieder da.

Ja, wie kann das sein? Das Parlament hat im März glasklar gesagt, nein, zieht diesen

Mist endlich zurück. Und trotzdem stehen wir nun wieder hier. Warum? Wegen eines

faulen Spiels hinter den Kulissen. Am 17. Juni bittet EVP-Chef Manfred Weber die

Parlamentspräsidentin Roberta Mezzola, das Ding wiederzubeleben. Und einen Tag

später drängt Mezzola die Mitgliedstaaten zum Handeln.

Kurz vorher war sie übrigens noch schick auf dem Google-Campus in

Kalifornien. Ausgerechnet die Frau, die als

Parlamentspräsidentin über unsere Regeln wachen soll, wird hier zur

Cheflobbyistin. Und danach wird nur noch getrickst. Am 2. Juli legt der Rat einen

neuen Text vor. Aber das Eilverfahren wurde schon einen Tag vorher beantragt.

Bevor also der Text überhaupt existierte. Und diesen Dienstag wurde dieses

Eilverfahren durchgewunken. Mit 331 von 646 Stimmen gab es eine hauchdünne

Mehrheit für ein Verfahren, das rechtlich hochgradig illegal sein dürfte.

Das Verfahren ist nämlich für die erste Lesung gedacht. Wir sind aber in der

zweiten. Ein völlig anderes Stadium, völlig andere Regeln.

Aber was macht Frau Mezzola? Sie zieht es trotzdem durch. Und nun, um den

Ratsvorschlag jetzt noch zu kippen, braucht es die absolute Mehrheit aller

Abgeordneten. Und ich bin da nicht zuversichtlich.

Der ganze Vorgang zeigt mir deutlich, dass Demokratie in der EU nur noch reine

Theorie ist.