Germany's Response to Hybrid Attacks from Russia
Die Bundesregierung geht deshalb gegen Russland als Urheber des
hybriden Angriffs von Leipzig vor.
Es wurden Tatmittel
wie die Drohnenkonfiguration, diverse
Bauteile, Sprengstoff und Zündtechnik
verwendet,
die aus anderen hybriden Operationen Russlands und dessen
Krieg gegen die Ukraine uns bekannt ist.
Die vor Ort festgestellte Technik und das
Zusammenspiel der einzelnen Elemente muss
als professionell bezeichnet werden und lässt ein
hohes Maß an technischer Expertise und
erheblichen organisatorischen Aufwand bei der
Tatplanung und der Tatdurchführung erkennen.
Mit dem Anschlagsversuch in Leipzig hat die russische Führung sich vielmehr
bewusst entschlossen, unser bereits massiv belastetes
bilaterales Verhältnis nochmals erheblich zu
beschädigen.
Deswegen gilt die Linie der Bundesregierung,
die der Bundesinnenminister gerade
angesprochen hat. Deutschland bleibt sicher und
Deutschland wehrt sich gegen Gegner, die Unsicherheit stiften
wollen.
Folgende Maßnahmen habe ich in Absprache mit dem Bundeskanzler angeordnet:
Das russische Generalkonsulat in Bonn wird zum 18.
September geschlossen.
Der Vertrag über das Russische Haus in Berlin wird gekündigt.
Wir werden in der Europäischen Union neue Listungen von Personen aus
Russland im Kontext hybrider Angriffe vorschlagen.
Wir verschärfen die Einreisekontrollen für russische
Staatsangehörige. Wir erhöhen den Druck auf die
russische Schattenflotte
End of transcript · 186 words