Germany's Security Threats and Reforms

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt warnt vor einer verschärften Sicherheitslage

in Deutschland. Der Welt am Sonntag, sagte er, er

habe die Bedrohungslage von abstrakt auf hoch hinaufgestuft.

In Deutschland sei jeder Zeit mit dem Risiko von Anschlägen zu rechnen.

Anschlagspläne seien klar erkennbar. Diese sollen sich nicht nur gegen die deutsche

Infrastruktur richten,

sondern auch gegen Personen oder Einrichtungen.

Im August will das Bundeskabinett eine Reform des

Nachrichtendienstrechtes beraten.

Diese soll den Diensten in bestimmten Gefahrenlagen eigene Befugnisse ermöglichen.

Ein unabhängiger Kontrollrat soll die Freigabe vorab genehmigen.