Political Debate on Migration and Extremism
Okay, wir wollen über Entgleisungen reden. Wissen Sie, wer mir da direkt einfällt?
Friedrich Merz, der Kanzler. Sie nannten Jungen aus zugewanderten Familien
kleine Paschers. Statt sich zu entschuldigen, blieben sie trotzig. Den
Menschen, die aus der Ukraine vor dem Krieg flohen, warfen sie Sozialtourismus
vor, weil sie es in irgendwelchen Chats aufgeschnappt haben.
Über Asylbewerber behaupten Sie, sie ließen sich die Zähne neu machen, während
deutsche Bürger keinen Termin bekämen. Frei erfunden. Wo war Ihre Entschuldigung,
als Sie auf migrantische Menschen in diesem Land als Stadtbild verwiesen?
Können Sie sich dafür entschuldigen, dass Sie junge Frauen dafür
instrumentalisierten, die gegen Migrantinnen zu hetzen? Als Menschen
bombardiert wurden von einem Krieg, sprechen Sie als Kanzler von Drecksarbeit.
Das ist eine Entgleisung, die es ist, dass ein Kanzler nicht würdig ist. Das ist eine
Entgleisung. Schauen wir auf Ihren Fraktionsvorsitzenden, Herr Spahn. Sie saßen als Minister über Jahre
bei Geheimtreffen mit Peter Thiel. Ein rechtsextremer Milliardär, der die
Demokratie verachtet. Das sind Beweise für Ihre Beziehungen zu rechten Netzwerken.
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Bitte nicht. Wir reden gerade über Rechtsextreme, da brauchen Sie nicht reden.
Glauben Sie nicht, wir hätten Ihre Maskendeals vergessen, die uns Milliarden
gekostet haben? Wo ist die Entschuldigung von Herrn Spahn bei allen
Deutschen für diese Maskendeals? Wo waren Sie alle in der Union, als Sie hier zum
ersten Mal eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD organisierten, für eine
Migrationspolitik, die Sie eins zu eins aus deren Programmen übernommen haben?
Wo ist Ihre Stellungnahme, dass Sie im Europaparlament jetzt gerade erst mit
den Rechten stimmten? Ihre Leute haben im Europaparlament mit den Rechten gestimmt.
Sie haben geklatscht. Als die gerufen haben, schicken Sie sie wieder zurück.
Was würden die Menschen, die im KZ gestorben sind, die Nachfahren der CDU?
Was sagen Sie dazu, dass Sie klatschen, dass Sie gemeinsam mit den Rechten stimmen?
Wo ist Ihre Entschuldigung für all das? Sie wollen nur davon ablenken, dass Sie mit
der Kettensäge den Sozialstaat schreddern. Sie wollen davon ablenken, dass Sie in der
Union sind. Sie wollen über unseren Parteitag reden, sehr, sehr gern.
Lassen Sie mich jetzt ausreden. Sie wollen über unseren Parteitag reden, gern.
Vereth Bermann, Enkelin von Holocaust überleben, denn Sie sind die Nachfahren der
Verbrecher des Holocaust. Sie haben hier gar nichts zu sagen.
Mein Gott.
Ich bitte jetzt alle noch mal hier zur Ruhe zu finden, auch die Rednerinnen und
Redner, vor allen Dingen auch aus den Reihen der AfD-Fraktion. Ich gucke mir das
noch mal an, aber Ihre Zwischenrufe stellen Sie jetzt ein.
Frau Schwertner.
Vereth Bermann, Enkelin von Holocaust überleben, denn die ihre Mutter beim
Attentat der Hamas verloren hat, sagte auf unserem Parteitag, dass wir gemeinsam
eine Brücke bauen über die Flüsse von Blut, die in Palästina und Israel fließen,
damit unsere Kinder gemeinsam über diese Brücke laufen können.
Hören Sie sich diese Rede an.
die EU-Fraktion. Nein, ich rede jetzt nämlich über eine Holocaust-Überlegung. Nein, nein, ja.
Fahren Sie mit Ihrer Rede fort. Wir haben auf unserem Parteitag einen Beschluss gegen jeden
Antisemitismus gefasst. Wir bekräftigen das Selbstbestimmungsrecht jüdischer Menschen in
Israel wie das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat. Wir trennen zwischen dem
Schutz jüdischer Menschen und dem Vorgehen der rechtsextremen israelischen Regierung in Gaza,
den wir einen Völkermord nennen. So sehen es Völkerrechtler, so sehen es 62 Prozent der Menschen
in diesem Land, so sehen es 60 Prozent Ihrer Wähler. Und das wissen Sie. Sie bewerfen uns
mit Schmutz, weil Sie noch über das Völkerrecht nachdenken. Sie haben den Platz im UN-Sicherheitsrat
nicht verdient, weil Sie den Rücken hier nicht gerade machen können beim Völkerrecht.
Sie treffen hier jeden Tag Entscheidungen, die Menschen arm zu halten. Und das ist politische
Gewalt. Das ist Verrohung. Und wir werden weiter mit den Millionen Menschen kämpfen,
die hier jeden Tag durch den Alltag kommen. Ihre Redezeit ist zu Ende. Sie erwarten Lösungen von
der Politik und keine Show. Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende. Das ist eine schlechte Show
und das wissen Sie.
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