Sachsen-Anhalt Landtag Initiates Peace Initiative
Keine vierundzwanzig Stunden nach der Konstituierung des Landtages und nach der
Wahl des AfD-Landtagspräsidenten legen wir bereits los und bringen die
erste Initiative für unser Land, für euch ein.
Das nächste Plenum wäre erst im November, das ist uns zu lang hin und deswegen
haben wir jetzt ein Sonderplenum einberufen und zwar schon nächste
Woche am Mittwoch. Das ist möglich geworden,
weil wir jetzt so stark im
Landtag vertreten sind, und zwar gemeinsam mit dem BSW ein
gemeinsamer
Antrag für eine Friedensinitiative auf Bundesebene.
Wir möchten, dass der Landtag in Sachsen-Anhalt
beschließt, dass er auf Bundesebene
dahin wirkt, dass wir diese Friedensinitiative in den
Bundesrat einbringen
und uns dafür einsetzen, dass dieser fürchterliche Krieg in der
Ukraine
endlich diplomatisch beendet wird, dass endlich diese
Waffenlieferungen eingestellt werden und dass endlich die
Geldzahlungen, die unserem eigenen Land vorenthalten
werden, unser
Steuergeld, diese Zahlungen eingestellt werden.
Das wird nächste Woche Mittwoch schon beraten.
Das heißt, wir reden nicht, wir handeln. Danke für eure Unterstützung.
Mit dem starken Ergebnis ist es möglich geworden. Alles ist möglich.
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