Linke kritisiert Grundgesetzänderungen im alten Bundestag

Was Sie von Union und SPD hier gerade veranstalten, das ist zutiefst

undemokratisch.

Sie peitschen drei Grundgesetzänderungen, die ein Finanzvolumen von bis

zu eintausend Milliarden Euro binden, mal eben binnen weniger Tage durch den

alten

Bundestag. So geht das nicht.

Fast fünfzig Millionen Menschen, so viele wie seit 1998

nicht mehr, sind am 23. Februar an die Wahlurnen gegangen und

haben einen neuen

Bundestag gewählt. Aber weil Ihnen das Ergebnis nicht passt,

rufen Sie jetzt noch

mal den alten Bundestag zusammen.

Ja, Sie behaupten, die Entscheidung sei so dringlich,

dass es anders nicht ginge.

Aber dann konstituieren Sie doch den neuen Bundestag nicht erst am letztmöglichen

Tag, am 25. März, sondern vorher. Morgen steht das amtliche

Endergebnis fest. Montag kann der neue Bundestag einberufen

werden.

Aber das wollen Sie natürlich nicht, denn vor diesen neuen Mehrheiten haben Sie

Angst. Sie wissen, dass Sie das Grundgesetz dann nur

gemeinsam mit allen

demokratischen Fraktionen ändern können, also auch mit uns Linken.

Und Sie wissen, dass wir nur einer Abschaffung oder

zumindest einer ernsthaften

Reform der Schuldenbremse zustimmen würden.

Denn genau das wäre der richtige Weg.