Criticism of EU Funding and Spending

Frau von der Leyen braucht Geld: achthundert Milliarden Euro für

Aufrüstung.

Darüber hinaus will sie, ich zitiere, „private Ersparnisse in

Investitionen umwandeln". Die Kommissionspräsidentin nennt das Spar-

und Investitionsunion. Schon der Name ist ein Etikettenschwindel.

Sparen will Frau von der Leyen natürlich nicht.

Im Gegenteil, sie will mehr ausgeben, und zwar das Geld der Bürger.

Für den Krieg in der Ukraine sollen sämtliche Sparkonten Europas geplündert,

äh,

werden. Wir Deutschen wissen sehr gut, wie vertrauensvoll Sie, Frau von

der Leyen, mit dem Geld der Steuerzahler umgehen.

Als Verteidigungsministerin in Berlin haben Sie öffentliche Aufträge unter der

Hand

vergeben. Der Bundesrechnungshof sprach von, Zitat,

„systematischen Verstößen gegen das Vergaberecht".

Mehrere Millionen Euro wurden ohne Ausschreibung an befreundete Berater

gezahlt, belastende Nachrichten und Chats wurden

gelöscht.

Zur Untersuchung der Vorwürfe setzte der Bundestag einen Untersuchungsausschuss

ein. Doch der drohenden Entlassung sind Sie,

Frau von der Leyen, durch Flucht

nach Brüssel entkommen, weggelobt von Angela Merkel.

Und hier machen Sie genauso weiter.

Impfstoffe für fünfunddreißig Milliarden Euro in der Corona-Krise wieder per

SMS, wieder bei einem guten Bekannten.

Auch in diesem Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft und auch in diesem Fall

sind

alle belastenden Nachrichten von Ihrem Handy verschwunden.

Achthundert Milliarden Euro wollen Sie jetzt haben, unter Umgehung des

Parlaments. Das dürfen wir nicht zulassen, Kollegen.

Niemals sollte diese Frau Schulden in unserem Namen machen dürfen.

Niemals darf diese Frau Zugriff auf die Ersparnisse der Bürger

bekommen. Auch wir wollen eine bessere Ausrüstung

der Bundeswehr.

Wir wollen aber nicht, dass unsere Steuergelder an Freunde und

Bekannte der

Kommissionspräsidentin verteilt werden.

Schluff mit den Milliardengeschenken per SMS.