Von der Leyen: Kritik an gelöschten Nachrichten und Antrag für neues Handy

Viele liebe Grüße aus Straßburg, wo heute die Plenarwoche zu Ende geht.

Ihr habt es sicherlich mitbekommen, Ursula von der Leyen hat vor kurzem über einen Sprecher

erklären lassen, dass Nachrichten auf ihrem Handy automatisch gelöscht werden, dies aber

natürlich lediglich aus Platzgründen.

Das hat in Brüssel natürlich für einiges an Gelächter gesorgt.

Wir sind ja schließlich nicht mehr in den 90ern, Speicherplatz ist nun wirklich kein

Problem mehr.

Da Ursula von der Leyen inzwischen einen ganz besonderen Platz in meinem Herzen hat, habe

ich einen Änderungsantrag zum Haushalt gestellt, der diese Woche zur Abstimmung stand.

Ich wollte, dass unserem Uschi ein neues Telefon zur Verfügung gestellt wird.

57 Abgeordnete aus drei Rechtsfraktionen haben meine Idee unterstützt.

Die Kommission soll die Gelder für ein ordentliches Telefon für die Präsidentin bereitstellen

und für eine angemessene IT-Ausstattung sorgen.

Über diesen Antrag wurde nun heute abgestimmt und er wurde abgelehnt.

Aber über 200 Abgeordnete haben für diesen Antrag gestimmt und das unter einigem Schmunzeln,

denn natürlich weiß jeder längst, das Problem war nicht das Telefon.

Das Problem ist Ursula von der Leyens ganz eigene Tradition, unangenehme elektronische

Kommunikation lieber verschwinden zu lassen.

Schon im Jahr 2020, während der Berateraffäre im Verteidigungsministerium, ließ sie zwei

Handys löschen, obwohl die Nachrichten bereits vom Untersuchungsausschuss als Beweismittel

angefordert waren.

Im Frühjahr 2021 führte sie eine persönliche SMS-Verhandlung mit Pfizer-CEO Albert Bourla

über einen Impfstoffvertrag im Wert von rund 35 Milliarden Euro.

Die Kommission verweigerte 2022 und 2023 wiederholt die Herausgabe dieser SMS mit der Begründung,

dass diese Nachrichten nicht archiviert worden seien und sie keine offiziellen Dokumente

darstellten.

Und zuletzt nun eben die Kurznachricht des französischen Präsidenten Emmanuel Macron

aus dem Jahr 2024 zum Thema Mercosur.

Nicht archiviert aus Platzgründen.

Es wäre zum Lachen, wenn es nicht zum Weinen wäre.

Aber eins verspreche ich, dieses Thema wird nicht einfach gelöscht.

Und an Ursula von der Leyen bleibe ich auf jeden Fall dran.

Denn die Löschmethoden von der Leyens sind ja kein Zufall.

Sie haben ein System und früher oder später wird sie darüber stolpern.

Dafür werde ich sorgen.

Vielen Dank.