Bundespolizei in Polen? BMI zu Videos und Verfassungsgericht

Gut.

Dann habe ich Herrn Wabig mit einem weiteren Thema.

Er geht ans BMI. Es kursieren derzeit mehrere Videos,

datiert auf letzte Woche. Die Einsatzwagen der deutschen

Bundespolizei mitten auf

polnischem Staatsgebiet auf der Schnellstraße S acht in der Nähe von Lodz

seien rund hundertfünfzig Kilometer von Warschau entfernt.

Da würde mich interessieren: Kann das Bundesinnenministerium denn den

Einsatz der

Bundespolizei in Polen im Verlauf des Monats Oktober

bestätigen? Und wenn ja, was war der Grund?

Dazu liegen mir keinerlei Erkenntnisse vor.

Gut. Äh, also zumindest in polnischen Netzwerken

wird das auch im

Kontext der

ganzen Vorläufe um das Verfassungsgericht, äh, debattiert.

Da würde mich interessieren: Können Sie denn ausschließen,

dass deutsche Beamte,

Fahrzeuge oder andere Art von Ausrüstung im Zusammenhang mit den aktuellen

Vorgängen am polnischen Verfassungsgericht,

was die dortigen Versammlungen und

deren Absicherung eingesetzt, äh, angeht, eingesetzt worden--

Ja.

Können Sie vollumfänglich dementieren? Habe ich so das Ja so richtig gedeutet?

Gut.

Dann habe ich Frau Gräbner noch mal mit ihrem zweiten Thema.

Ja, ans Justizministerium eine Frage.

Und zwar