Slowakei lehnt 70-Milliarden-Kredit für die Ukraine ab

Wir zahlen die Rechnungen und sitzen nicht mit am Verhandlungstisch.

Es kann doch nicht sein, dass jemand Waffen kauft und wir dafür bezahlen.

Es ist nicht hinnehmbar, dass jeden Monat fünfzigtausend Menschen sterben oder im Krieg verletzt werden und wir absolut keinen Einfluss darauf haben.

Wir hatten vor ein paar Tagen ein gemeinsames Treffen mit der ukrainischen Regierung.

Ich bin nicht befugt, vom Küchenrand aus zu reden, und das tue ich auch nie, aber ich hatte ein vertrauliches Gespräch mit dem ukrainischen Premierminister und war von diesem Gespräch schockiert.

Buchstäblich schockiert. Was den Krieg und den weiteren Verlauf betrifft, sage ich nichts und kann nichts sagen, denn ich muss, ich muss das respektieren.

Was will Bundeskanzler Merz von uns? Darauf muss man ernsthaft antworten, wirklich ernsthaft.

Als souveräne Länder, als souveräne Mitgliedstaaten der Europäischen Union, müssen wir Herrn Merz von hier aus, aus Bratislava, etwas antworten.

Im Namen der Regierung der Slowakischen Republik teile ich auch Herrn Merz von hier aus der Slowakei mit: Die Slowakei wird nicht Teil des nächsten Darlehens in Höhe von 70 Milliarden für die Ukraine sein.

Punkt. Wir sind fertig. Und was danach kommt, weiß ich nicht.

Das ist völliger Unsinn. Der ganze Krieg ist völliger Unsinn.

Das ist das Töten von Menschen, das jemandem gelegen kommt.

Wegen des Geldes, wegen des Einflusses. Das lehne ich ab.

Wenn also der Herr Bundeskanzler kommt und sagt, dass er den Haushalt der Europäischen Union blockieren wird, weil er sehen will, dass alle Länder das Darlehen unterzeichnen, die 70 Milliarden für die Ukraine beträgt, und wir sagen Nein,

dann werde auch ich es blockieren. Also teile ich noch einmal von hier aus öffentlich und unmissverständlich mit: Die Slowakei wird niemals ein Darlehen für die Ukraine unterstützen, also ein weiteres Geschenk in Höhe von 70 Milliarden.

Wenn jemand anderes das tun will, bitte schön.

Ich kann Deutschland doch nicht daran hindern, der Ukraine Geld zu geben, wenn es viel Geld hat, und Frankreich und andere daran, der Ukraine Geld zu geben.

Wenn sie es geben wollen, sollen sie es geben.

Die Slowakei wird nicht Teil dieses Darlehens, dieses Geschenks sein, wie es bei den neunzig der Fall war, die bereits im Rahmen der Europäischen Union genehmigt wurden.

Ich hoffe, ich habe mich eindeutig und klar ausgedrückt und dass es keine Zweifel an meiner Erklärung geben wird.

Die Slowakei wird nicht dabei sein.