AfD-Position zu US-Wahl, Iran-Krieg und Abschiebungen in Deutschland

Also ich habe mich ja mehrfach zu dem Ergebnis in den USA geäußert.

Ähm, die Gründe liegen recht klar auf der Hand, äh, die Präsident Trump als auch der Vizepräsident Vance eingeräumt haben.

Das ist primär, ähm, Lebenshaltungskosten, der begonnene Irankrieg.

Die Republikaner sind, ähm, in den Wahlkampf hineingegangen mit dem Versprechen, keine Kriege zu beginnen.

Und, ähm, spätestens mit dem Beginn des Irankrieges, mit der Intervention in den Iran, haben sie dieses Wahlversprechen, ähm, gebrochen.

Das ist ihnen einfach brutalst auf die Füße gefallen.

Und, ähm, die MAGA-Bewegung selbst streitet sich selbst intern, ähm, ob es jetzt, ähm, zu viel, zu viel, ähm, sage ich jetzt mal, ICE, ähm, gewesen ist oder zu wenig.

Ähm, eigentlich ist das gar nicht mal so eine schwierige Frage, ähm, sondern es liegt recht klar auf der Hand: Die Republikaner haben doch Wähler verloren.

Da muss man sich doch, äh, die Frage stellen: Warum haben sie die Wähler verloren?

Sie haben sie bestimmt nicht verloren wegen einer zu restriktiven, äh, Immigrationspolitik.

Das Gegenteil ist ja der Fall gewesen, was ihm zuvor, äh, zum Vorwurf gemacht wurde, zu wenig streng vorgegangen, ähm, zu sein.

Und, äh, da bitte ich Sie, mich, ähm, nicht falsch zu verstehen.

Damit verteidige ich überhaupt nicht das Vorgehen, ähm, der ICE.

Das müssen die Amerikaner für sich beurteilen.

Ich glaube nicht, dass das unser Ansatz in Deutschland sein sollte, ähm, ähm, so, so eine, ich sage jetzt mal, so eine Haltung mit einzunehmen.

Äh, wir würden eine, eine andere Vorgehensweise präferieren, was ich aber den Bundesbehörden, ähm, ähm, ü-überlasse, weil wir sind Politiker, wir sind keine Behörden.

Ich will ja auch nicht zur Abschiebepolizei, das müssen sie selbst regeln.

Aber wir haben in Deutschland ja das andere Extrem.

Wir haben das Extrem, dass, ich glaube vor zwei Tagen, dass, ähm, ein Libanese, ähm, abgeschoben wurde in einer Linienmaschine mit hun-- mit fast zweihundert Plätzen.

Also auch hier wird unser Steuergeld verballert und, ähm, insgesamt ist die Bundesrepublik Deutschland offensichtlich nicht in der Lage, die vielen Ausreisepflichtigen auch wirklich abzuschieben.

Und das ist durch Recht und Gesetz vorgeschrieben.

Es ist bei uns gesetzlich vorgeschrieben.

Und das, was wir als AfD fordern, das ist Remigration.

Und Remigration bedeutet für uns die konsequente Umsetzung von Recht und Gesetz.

Und das heißt, die Menschen abzuschieben, die sich illegal hier, ähm, aufhalten, deren Schutzstatus abgelaufen ist, und zwar indem der Fluchtgrund entfallen ist, ähm, Kriminelle, Extremisten, ähm und das sind einfach Menschen,

die hier nicht hingehören. Und, ähm, das ist durch das Gesetz im Übrigen gedeckt, was wir als AfD fordern.

Nicht mehr und nicht weniger. Hier und heute, die letzten zehn Jahre wurde es einfach nicht gemacht, weil offensichtlich der politische Wille fehlt.

Und darum sind wir eingetreten, Recht und Gesetz umzusetzen, weil wir den politischen Willen haben, Recht und Ordnung in unserem Land wiederherzustellen.

Weil Sie können nicht Illegale auf die einheimische Bevölkerung loslassen.

Das sehen Sie in den Kriminalstatistiken und das halten wir und ich persönlich für unverantwortlich, so etwas zu tun.

Und dementsprechend gehören diese Menschen nicht in unser Land und sie gehören rigoros und konsequent nach Recht und Gesetz abgeschoben.